Wachsende Instabilität
Carole Reckinger - February 2007 (published WOXX Nr. 941)
Am vergangenen Montag wurde der Präsident von Osttimor, Jose Ramos- Horta, von rebellierenden Soldaten angegriffen und durch Schüsse verletzt. Der Vorfall ereignete sich in seinem Wohnhaus einige Meilen außerhalb der Hauptstadt Dili. Er befindet sich in einem „kritischen, aber stabilen“ Zustand und wurde für die weitere Behandlung per Hubschrauber
nach Australien transportiert. Der Vorfall zeigt, wie unsicher die Situation in Osttimor noch immer ist. Die „Krise“, die im Jahre 2006 begann, ist noch lange nicht vorbei und Osttimors Sicherheitskräfte sind unfähig, für die nötige Sicherheit zu sorgen. Nicht einmal für die des amtierenden Präsidenten.
Anhaltende Krise
Im Mai 2005 hatte der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs in einer Rede zum Ende des UN-Einsatzes zur Friedenssicherung in Osttimor erklärt, der Abzug der Friedenstruppen zeuge von der weltweiten Anerkennung Osttimors als eines sicheren und friedlichen Landes, dessen Sicherheitsbehörden fähig seien, die Verantwortung für die interne und die externe Sicherheit zu übernehmen. Der Ausbruch der Gewalt im darauffolgenden Jahr zeigte deutlich, dass
diese Bewertung der Situation viel zu optimistisch war. Im April 2006 kam es in der Hauptstadt Dili zu Aufständen, nachdem 600 Soldaten - fast ein Drittel der Armee - entlassen wurden, weil sie gegen die Diskriminierung in den Reihen der neu gegründeten timoresischen Armee protestiert hatten.
Die anfänglich friedliche Protestaktion endete mit dem Tod von mindestens 37 Menschen und der Vertreibung von zwei Dritteln der Bewohner der Hauptstadt. Die allgemeine Unzufriedenheit angesichts der Unfähigkeit der Regierung, die hohe Arbeitslosigkeit und Korruption zu bekämpfen, kombiniert mit Vorwürfen bezüglich der Handhabung des innermilitärischen Konfliktes, ermutigte viele Osttimoresen, zu den Waffen zu greifen und bewaffneten Gruppen beizutreten. Gewalttätige
Banden, größtenteils bestehend aus arbeitslosen Jugendlichen, haben sich den aufständischen Soldaten angeschlossen
und streifen nun durch die Straßen Dilis, brennen Häuser nieder und setzen Autos in Brand. Einige
Polizisten wechselten die Seite, taten sich mit den entlassenen Soldaten - den so genannten „petitioners“ - zusammen und gingen offen gegen die Armee vor. Auf tödliche Auseinandersetzungen zwischen der nationalen Polizei (PNTL) und der Armee (FFDTL) folgte ein großer Aufruhr in der Hauptstadt, gekoppelt mit zahlreichen Plünderungen. Die öffentliche Ordnung brach zusammen und innerhalb weniger Tage zerfiel auch die Führung der PNTL.
Mangel an Vertrauen
Weder der PNTL noch der F-FDLT wird zugetraut, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung genießen oder die Fähigkeit besitzen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das frühere Verhalten einiger PNTL-Mitglieder während ihrer Amtszeit hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institution zerstört: Einige Polizisten waren an sexueller Belästigung, der Verletzung von Menschenrechten, der Verteilung illegaler Waffen und am Handel auf dem Schwarzmarkt beteiligt. Die PNTL wurde in einem Bericht von „Human Rights Watch“ der groben Verletzung von Menschenrechten bezichtigt. Der Bericht stellt fest, dass „polizeiliche Übergriffe zu einem von Osttimors beunruhigendsten Menschenrechtsproblemen
geworden sind“. Zudem wird keine der Organisationen als politisch neutral eingestuft. Bis zur Wahl im Sommer 2007 wurde die F-FDLT von Präsident Gusmão - einem früheren Guerilla-Führer - kontrolliert, während die PNTL mit Rogerio Lobato
in Verbindung gebracht wird, einem Anhänger der Fretilin und langjährigen Rivalen von Gusmão. Die Streitigkeiten
innerhalb der Führungselite in Osttimor datieren zurück auf den Bürgerkrieg und die langjährige Besetzung
durch Indonesien.
Beide Institutionen sind wegen der unterschiedlichen regionalen und politischen Herkunft der Mitglieder
intern zersplittert. Obwohl ethnische oder regionale Aufteilungen bis dahin keine Rolle in Osttimor spielten, hatte
der Konflikt vom April 2006 doch eine wichtige regionale Komponente. Die meisten der „petitioners“ kamen
aus dem Westen des Landes und beschwerten sich über die Diskriminierung innerhalb einer Armee, die
von aus dem Osten des Landes stammenden Offizieren dominiert wird (was auf den Ursprung der bewaffneten
antiindonesischen Widerstandsgruppen aus der Zeit vor der Unabhängigkeit
zurückzuführen ist).
Eine ähnliche Situation kann bei der Polizei beobachtet werden. Einige Mitglieder stammen aus der früheren indonesischen Polizei und kommen überwiegend aus dem Westen, während andere aus der bewaffneten Widerstandsbewegung kommen, vor allem aus dem Osten. Fast siebzig Prozent der armeeinternen Disziplinarverfahren sind auf Auseinandersetzungen mit Polizisten, von denen viele aus der früheren lokalen indonesischen Polizei stammen, zurückzuführen.
Ende Mai 2006 beispielsweise töteten Soldaten der F-FDTL zehn unter UN-Schutz stehende unbewaffnete Polizisten. Diese regionalen Spannungen haben nicht nur Konsequenzen für die Sicherheitskräfte, sondern auch für die timoresische
Bevölkerung. Diese identifiziert sich zunehmend entweder mit dem Osten oder dem Westen des Landes. Banden aus verschiedenen Teilen des Landes nutzen die Situation aus und liefern sich in den Straßen von Dili Kämpfe. Ein katholischer Priester beschreibt die Situation als „Osten gegen Westen, Soldaten gegen Soldaten, Polizei
gegen Soldaten, Jeder gegen Jeden… der totale Wahnsinn“.
Fehler beim Aufbau Der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung ist der Höhepunkt der vielen Probleme, die PNTL und
F-FDTL auf individueller, aber auch auf institutioneller Ebene haben. Die Krise vom April 2006 ist noch nicht
beendet, und das Land wird immer noch regelmäßig durch Kämpfe aufgerüttelt. Beispiele hierfür sind die Gewaltwelle, die es nach den Wahlen im Sommer 2007 gab, sowie das aktuelle Attentat auf Präsident Ramos-Horta. Die Bildung und die Entwicklung der Sicherheitskräfte hat auch zu diesen Problemen beigetragen. Beide wurden unter der „United Nations Transitional Administration“ (UNTAET), als Teil der Vorbereitungen zur Selbstregierung Osttimors, gegründet. Trotz jahrelanger UN-Regierung und der Milliarden, die für den Wiederaufbau Osttimors investiert wurden, mehren sich die
Anzeichen für einen Staatszerfall.
Eine unzureichende Planung des Aufbaus der Sicherheitskräfte sowie eine zu geringfügige Beteiligung der lokalen Bevölkerung, haben zu der aktuellen spannungsgeladenen Situation geführt. Die Geschichte der Entwicklung des Polizeidienstes und der Verteidigung in Osttimor unter den Vereinigten Nationen ist größtenteils geprägt von unorganisierter Planung und einfallsloser Führung. Den Sicherheitskräften fehlt das Vertrauen
der Bevölkerung und sie sind nicht fähig, gegen die Unruhen und Wellen der Gewalt vorzugehen. Die Probleme,
denen sich Osttimor stellen muss, sind dennoch zahlreich und mehrdimensional. Der Abschlussbericht
der „Commission for Reception, Truth, and Reconciliation in Timor-Leste“ warnt, „die tiefen Spaltungen, die in
unserer Gesellschaft durch 25 Jahre an Konflikten entstanden sind, und die Gewalt, die ab 1975 das politische Leben Osttimors bestimmte, stellen immer noch einen potenziellen Stolperstein für die Entwicklung einer nachhaltigen Kultur von Demokratie und Frieden in Osttimor dar“. Diese Faktoren, zusammen mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit, großer Armut
und einem allgemein präsenten Trauma trugen dazu bei, dass ein an sich kontrollierbarer Protest zu einer lang anhaltenden Gewaltorgie werden konnte.
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